Landtagswahl: Nur 3,3% der Bayern waehlen die dritte Startbahn

Die ersten Hochrechnung der Landtagswahl am 15.09.2013 deuteten den Trend bereits an. Die FDP würde schlecht abschneiden und nicht in den Bayerischen Landtag einziehen. Aus Sicht von Plane Stupid Germany ist dieses Ergebnis bemerkenswert. Denn nur die FDP hatte sich in ihrem Wahlprogramm für den Bau der Bahn ausgesprochen. Alle anderen Parteien haben sich entweder entschieden gegen das Projekt gestellt (SPD, FW, Grüne, ÖDP) oder sich um eine Aussage im Wahlprogramm gedrückt (CSU).

 

 

 

Dass die CSU die dritte Startbahn aus ihrem Wahlprogramm dem Bayernplan gestrichen hat, zeigt die Gespaltenheit der CSU in dieser Frage. Während Horst Seehofer nach dem Bürgerentscheid in München gegen die dritte Startbahn erklärt hat, dass die Landtagswahl die eigentliche Entscheidung und damit die demokratische Legitimation für den Bau sei, hat die Freisinger CSU sich stark gemacht, die Startbahn nicht im Bayernplan (dem Wahlprogramm der CSU) zu erwähnen.

 

Wer den Wählern keine Position im Wahlprogramm aufzeigt, kann sich nicht hinterher darauf berufen. Für Plane Stupid Germany bedeutet dies, dass die CSU sich in der kommenden Legislaturperiode nicht auf eine demokratische Legitimation berufen kann, die dritte Startbahn zu bauen. Einzig die FPD hatte hier klare Position bezogen und wurde von den Wählerinnen und Wählern entsprechend abgestraft.

 

Die Stimmverteilung im einzelnen:

 

Gegen die dritte Startbahn haben 38% der Bayerischen Wähler gestimmt.

 

Enthalten haben sich 47,7% der Bayerischen Wähler

 

Für die dritte Startbahn haben 3,3% gestimmt.

 

Damit gibt es für die CSU nur noch eine bürokratische Legitimation, aber keine demokratische Legitimation die Bahn zu bauen. Wer sich auf den Landesentwicklungsplan beruft, beruft sich nicht auf die Willensäußerung der Bayerischen Wähler, sondern auf eine höchstungewöhnliches bürokratisches Manöver. Plane Stupid Germany wird die weitere Entwicklung daher sehr aufmerksam verfolgen.